Kompromisslos ist immer schwierig ...

... aber in der Politik grundsätzlich fatal, weil es andere Meinungen prinzipiell ausschließt - und die gibt es immer -, denn die eigene wird dadurch absolut gesetzt - und die anderen bleiben auf der Strecke. Was die Linke in NRW nun als Programmentwurf hat durchsickern lassen ist genau das: kompromisslos.

Ich beurteile dabei gar nicht die Forderungen, sondern die Position an sich, die sich in Forderungen ausdrückt, die der Linken, na sagen wir mal, ein Alleinstellungsmerkmal verschaffen: Verstaatlichung weiter Industrieteile, Abschaffung des Justizwesens u.ä.

Was die Linke da fordert, steht in meist diametralem Gegensatz zu allem, was die anderen Parteien sowie die Mehrheit der Bevölkerung wünschen. Gut, das kann man machen und hoffen, aus eigener Kraft 51 Prozent aller Mandate zu erringen. (Dann funktioniert natürlich immer noch nicht alles - die Abschaffung der Gewaltenteilung bspw. ist verfassungswidrig und nicht ohne die Abschaffung des Grundgesetzes machbar ... und spätestens hier sollten sich alle Bürger massive Widerstandsmaßnahmen gegen die Linke überlegen.)

Das kann man sich aber nicht auf die Fahnen schreiben, wenn man wirklich etwas verändern will, denn dafür braucht man immer auch die anderen, zumindest einen gewissen Anteil der anderen, bis man eine Masse zusammen hat, die ausreicht, Neues auszuprobieren. Und wir reden hier von einem Wahlprogramm, Landtagswahl 2010 in NRW.

Bei dieser Wahl besteht die reelle Chance, die CDU/FDP-Regierung abzuwählen. Aber nur, wenn Linke, Grüne und SPD zusammenarbeiten. Radikalforderungen wie die der Linken signalisieren aber, wenn sie ernst gemeint sind, dass diese Zusammenarbeit nicht funktionieren wird.

Und warum sie überhaupt erst aufstellen, wenn sie nicht ernstgemeint sind? Die bisherigen Punkte der Linken reichen völlig aus, um all ihre Wähler zu mobilisieren. Mit DDR-Reminiszenzen wie der Verstaatlichung der Industrie aufzuwarten, dürfte so manchen eher wieder abschrecken. Also sind die NRW-Linken entweder verwirrt und glauben tatsächlich an Campanella oder sie meinen es so ernst, dass die befürchtete Kompromisslosigkeit zutrifft.

Sind sie aber wirklich so kompromisslos, dann schließen sie jegliche konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Parteien aus. Das ist eine Radikalität, die sich nicht mit moderner Demokratie in einer pluralistischen Gesellschaft vereinbaren lässt und Stimmen für die Linke sind dann verlorene Stimmen. Beziehungsweise gefährlich, denn wer kompromisslos ist, droht auch, seine Meinungen unter allen Umständen und mit allen Mitteln durchzusetzen.

Schade eigentlich, denn die jetzige NRW-Regierung ist schon bedenklich schlecht. Auch täte es dem ganzen Land gut, wenn NRW ab nächstem Jahr wieder links regiert würde, schon als Gegengewicht zur neuen Bundesregierung. Nur geht das wohl nicht ohne die Linke.

Aber mit dieser Linken dann doch lieber nicht ...

Kann man also nur hoffen, dass die hier zitierten Meinungen ehrlich sind.