Bildungsausgaben in Deutschland werden massiv erhöht! Hurra?

So ist das, wenn die Bildung in die zupackenden Hände der Finanzminister gerät - endlich passiert was. Die Bildungsausgaben in unserem Lande werden - um das gesteckte Ziel zu erreichen, mit 10 Prozent der Bruttoinlandsproduktes wenigstens annähernd an das Niveau bildungspolitisch entwickelter Nationen anzuschließen - massiv erhöht, hat die Finanzministerkonferenz der Länder beschlossen.

Und das kostet nicht mal was, wie schön ...

Denn die Mittelerhöhung besteht aus Buchungstricks. So besitzen Kommunen und Länder bekanntermaßen tausende von Immobilien. Teilweise sind das richtig schicke Dinger, wie etwa die schönen alten Universitätsgebäude in Städten wie Berlin, Tübingen, Heidelberg, Jena usw. Und so gut wie all diese Liegenschaften kosten ja eigentlich nix, denn sie sind im Besitz der öffentlichen Hand.

Ätsch, jetzt kosten sie aber doch, denn nun dürfen die Bundesländer in ihre Bildungshaushalte die Kosten von „fiktiven Mietzahlungen für die Liegenschaften von Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten“ einrechnen (TAZ vom 15.12., S. 3). So entstehen „kalkulatorische Unterbringungskosten in Höhe von 10 Milliarden Euro“ (so ein von der TAZ zitiertes Strategiepapier der Finanzministerkonferenz). Und diese 10 Milliarden Mehrausgaben bessern die Statistik entscheiden auf, so dass reichlich versprochenes Geld übrig bleibt, etwa um Übernachtungen in Luxushotels durch Mehrwertsteuerermäßigung zu subventionieren. „Leidtragende sind lediglich Schüler und Studenten“, so die TAZ.

Außerdem sollen die Bildungsausgaben um einen weiteren massiven Posten angereichert werden. Die Pensionszahlungen für ehemalige Lehrer und Professoren werden demnach in toto den Bildungsausgaben zugerechnet. Jeder sich die Restlebenszeit auf dem Tennisplatz vertreibende Expädagoge verbessert demnach hierzulande statistisch die Bildungsbemühungen. Der OECD, die uns ja schon lange damit nervt, dass wir zuwenig für die Ausbildung der jungen Menschen tun, kann dies dann genüsslich in den nächsten internationalen Bildungsreport untergeschoben werden.

Es ist zum Heulen! Und beängstigend.

Die Politik bietet ein dermaßen schwaches Bild, das man sich um die Demokratie immer mehr Sorgen machen muss, obwohl sie eigentlich die einzig ethisch-sozial angemessene Form des Regierens ist. Aber wenn eine neue Regierung schon in den ersten zwei Monaten solche Bilder bietet (der steuerpolitische Totalfehlschlag, das Wegducken beim Klimagipfel und die Verschleierungsaffäre um die Ereignisse in Afghanistan gehören auch dazu), ist das eine demokratiepraktische Katastrophe, die unmittelbar an Weimarer Eindrücke anschließt.